Gesetzesnovelle: des Mediengesetzes

Bereits im Dezember 2011 hat der Nationalrat eine Novelle des Mediengesetzes beschlossen, die mit 1. Juli 2012 in Kraft tritt. Für welche Unternehmen diese Novelle gilt und was neu ist lesen Sie hier!

Bei der Gesetzesänderung wurden die Bestimmungen für "große Webseiten" verschärft wohingegen die Regelung für "kleine Webseiten" nicht verändert wurde.

Unter "großen Webseiten" versteht der Gesetzgeber Webseiten und auch Newsletter, deren Inhalt über die Präsentation des Medieninhabers und dessen Produkte hinaus gehen und auch ein redaktionelles Angebot beinhalten. Diese Seiten sind geeignet die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Zu den "kleinen Webseiten" zählen demnach Websseiten die rein der Unternehmenspräsentation dienen bzw. anbieten, also auch beispielsweise Online Shops.

  • Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums
  • Firma/Sitz/Unternehmensgegenstand jedes Medienunternehmens an dem eine anzugebende Person beteiligt ist
  • Gesellschaften/Vereine: Vertretungsbefugte Oragane (Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) sowie Mitglieder des Aufsichtsrates
  • Gesellschaften: alle Gesellschafter mit Art und Höhe der Beteiligung inkl. Treuhandverhältnisse und stille Beteiligungen (nicht mehr so wie bisher nur ab 25 % bzw. mittelbarer 50 % Beteiligung)

Zusätzlich zu diesen Angaben müssen sowohl "große als auch kleine Webseiten" folgende Daten angeben:

  • Name/Firma des Medieninhabers
  • Unternehmensgegenstand des Medieninhabers
  • Wohnort/Sitz des Medieninhabers.

Die Strafen bei Verstößen gegen die geltenden Vorschriften wurden auf bis zu € 20.000,-- erhöht.

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